Griechenland und Schuldenstreit

Nachdem die Börsen die Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland bereits zum Wochenausklang gefeiert haben, sind jedoch noch einige Schritte nötig, um das aktuelle Hilfsprogramm wirklich zu verlängern. Denn am Freitag Abend wurde seitens der Euro-Finanzminister die Verlängerung der Kredite für die Griechen um weitere 4 Monate beschlossen – aber nur unter gewissen Auflagen. Bis zum Montag hat die Regierung in Athen nun Zeit, die Ergebnisse zu den Reformplänen zu präsentieren.


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Folgende Punkte sind zur Klärung offen:

  1. Die Regierung in Athen muss bis Montag (23.02.) eine Aufstellung mit Maßnahmen zur Reform vorlegen. Diese Liste muss auf den derzeitigen Bedingungen und Vereinbarungen basieren. Basis ist also das derzeitige Rettungsprogramm. Die Möglichkeit einzelne Maßnahmen wegzulassen bzw. zu ersetzen ist nur möglich, solange die zu Grunde liegenden Haushaltsziele nicht gefährdet sind.
  2. Diese Liste wird von der EU-Kommission, der EZB und dem IWF bis Dienstag bewertet.
  3. Eine finale Aufstellung aller reformplane muss die griechische Regierung bis Ende April vorlegen.
  4. Das derzeitige Programm würde eigentlich am 28. Februar auslaufen. Erst wenn die EU-Kommission, der IWF und die EZB am Dienstag dem Reformplan zustimmen, kann die Verlängerung des Hilfsprogramms um weitere 4 Monate in Kraft treten. Nicht nur in Deutschland müssen einzelne Regierungen zusätzlich bis zum Ende des Monats der Verlängerung zustimmen. Andernfalls kann das Programm noch immer scheitern.
  5. In Athen hat man die Vereinbarung unterzeichnet, einzelne Bestandteile der Reform nicht ohne Absprache mit EZB, IWF und EU-Kommission zurückzunehmen. Des weiteren muss die Regierung sicherstellen, dass die finanziell Lage im Land nicht gefährdet wird. Demnach dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die dieses Ziel gefährden.
  6. Die Beschäftigungssituation als auch das Wachstum müssen dauerhaft verbessert werden, um eine wirtschaftliche Stabilität gewährleisten und den Finanzsektor stabiler zu gestalten.
  7. Um weitere finanzielle Hilfe (das sind knapp 15 Milliarden Euro) zu erhalten, muss Griechenland außerdem das aktuelle Programm erfolgreich abschließen.
  8. Die Regierung in Athen verpflichtet sich, alle Forderungen der Gläubiger vollständig und in absehbarer Zeit zu erfüllen.
  9. Abschließend ist ein Haushaltsüberschuss erforderlich.

Es bleibt zu hoffen, dass alle nötigen Punkte erfolgreich abgeschlossen werden. Dazu gehört nicht nur die termingerechte Abgabe des Anforderungskatalogs, die Freigabe durch EZB, IWF und EU-Kommission, als auch die Genehmigung einzelner Euro-Staaten. Dazu verbleiben nur noch 6 Tage… Sollte das Hilfsprogramm nicht zu Stande kommen, werden die Börsen die zuvor gewonnenen Punkte sicher deutlich wieder abgeben. Allerdings scheinen die Märkte durch negative Schlagzeilen derzeit unbeirrbar. Selbst der Ukraine Konflikt hat kaum spürbare Auswirkungen an den Märkten hinterlassen. Bleibt zu hoffen, dass diese Stimmung weiter anhält.

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