BGH entscheidet zu Gunsten von Mietern bei fehlerhaften Nebenkosten

Der Bundesgerichtshof hat in 2 Fällen von fehlerhaften Nebenkosten entschieden und die Rechte von Mietern gestärkt.




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Im ersten konkreten Fall ging es um die Forderung eines Stromanbieters, der von einem Rentnerehepaar eine Strom-Nachzahlung von 9.000 Euro forderte, da der Verbrauch 1.000 Prozent höher gelegen haben soll, als noch im Jahr zuvor. Die Rentner verweigerten die Zahlung der geforderten 9.000 Euro und landeten schließlich vor Gericht. 

Und dies, obwohl die Kunden beteuerten, die mehr als 30.000 kWh nicht verbraucht zu haben und auch gar nicht hätten verbrauchen können. Der Zähler wurde seitens Gutachter untersucht und auf seine Funktionsfähigkeit überprüft – so der Strombetreiber.

Hier hatte bereits das OLG dem Kunden Recht zugesprochen, welches nun auch das BGH bestätigte: der Versorger müsse den tatsächlichen -in Rechnung gestellten – Verbrauch beweisen.

Jedoch betonte der BGH deutlich, dass es sich bei diesem Urteil nur um extreme Abweichungen handelt. Reguläre Nachforderungen (bis beispielsweise 200 Euro) von Stromversorgern sind von den Verbrauchern zunächst zu zahlen. Andernfalls würden den Stromversorgern massive Liquiditätsengpässe drohen. Die Beweislast für eine eventuell Rückforderung liege dann auch beim Kunden, so der BGH.

Ähnlich kurios der zweite Fall. Hier sollten die Mieter einer 3-Zimmer Wohnung mehr als 5.000 Euro Heizkosten für einen Zeitraum von 2 Jahren nachzahlen. Verwunderlich allerdings, denn die Fläche der Wohnung beträgt lediglich 13% an der Gesamtwohnfläche des Hauses, die Heizkosten entsprechen allerdings 40% der Gesamtkosten.

Sie scheiterten in den ersten Instanzen und bekamen auch nicht das Recht zugesprochen, die Unterlagen der Ablesung einsehen zu dürfen. Vor dem BGH wurde dann deutlich gemacht, dass am Landesgericht wohl so ziemlich alles schief gegangen sein. Klargestellt wurde ebenso, dass die Beweislast beim Vermieter liegt und dieser dem Mieter auf Verlangen Einblick in die entsprechenden Unterlagen und Nachweise zu gewähren hat.

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